Neue lettische Regierung geht an den Start
Nach einer mehr als sechsstündigen Debatte hat das lettischen Parlament Saeima per Abstimmung die Zusammensetzung der neuen Drei-Parteien-Koalitionsregierung gebilligt. Von den insgesamt 100 Abgeordneten der Saeima stimmten 54 Abgeordnete für die Regierung (dies entspricht der Gesamtzahl der von der Koalition kontrollierten Sitze), während 37 Abgeordnete gegen sie stimmten. Die verbleibenden 9 Abgeordneten waren für die Abstimmung nicht registriert.
Premierminister Krišjānis Kariņš hat nun die Möglichkeit, zum zweiten Mal in Folge eine Regierung zu führen, deren Ziel die „wirtschaftliche Umgestaltung“ des Landes ist. Bei der Vorstellung des Regierungsprogramms geht Kariņš auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine ein, der die Lage in der Welt grundlegend verändert hat; der Anstieg von Energiepreisen, Inflation, und geringeres Wirtschaftswachstum sind die Folgen. Kariņš versteht die jetzige Krise durchaus auch als Chance und appelliert an die neue Regierung und die Saeima, die Zeit zu nutzen, um die lettische Wirtschaft zu reorganisieren und den Wohlstand zu verbessern.
Die Abgeordneten der Opposition äußerten sich naturgemäß skeptisch über die Regierung und ihre Erfolgschancen, wobei viele den Koalitionsparteien vorwarfen, sie hätten keinen Bezug zu den einfachen Menschen und ihren Problemen.
Dennoch wurde die Zusammensetzung des 41. lettischen Kabinetts gebilligt, das nun versuchen wird, seine erklärten Ziele zu erreichen. Die drei Parteien der Mitte-Rechts-Koalition sind die Neue Einheit (JV), die Vereinigte Liste (AS) und die Nationale Allianz (NA).
Die Regierungsparteien haben sich in ihrer Erklärung auf fünf Schwerpunktbereiche geeinigt: nationale Sicherheit und Außenpolitik, Bildung, Energie, Klimawandel und Umwelt, Wettbewerbsfähigkeit und Verbesserung der Lebensqualität.
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