Corona-Krise: Lettland schnürt Paket mit Hilfsmaßnahmen

Covid-19 hält die Welt in Atem, die Wirtschaft kommt auch in Lettland in vielen Bereichen zum Erliegen. Wann die Produktion wieder startet und das gesellschaftliche Leben „hochgefahren“ werden kann, ist noch ungewiss.

Um massive Einbrüche abzufedern, zunehmender Arbeitslosigkeit und Firmenschließungen entgegenzuwirken, bietet die lettische Regierung ein Bündel staatlicher Maßnahmen, sowohl steuerrechtlicher, als auch rechtlicher und finanzieller Art.

Steuerrechtliche Maßnahmen:

„Steuerurlaub“: Das Ministerkabinett bestimmt Unternehmen und Branchen, die von der Krise stark betroffen sind und gewährt ihnen Steuererleichterung für drei Jahre oder zinslose Ratenzahlung/Stundung. Auch Unternehmen aus anderen Wirtschaftsbereichen können unter bestimmten Voraussetzungen diese Erleichterungen beantragen.

Steuererleichterungen für Vorauszahlungen: Natürliche Personen, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, dürfen für das Steuerjahr 2020 keine Vorauszahlungen für Einkünfte aus dieser Tätigkeit leisten (gilt ab 1. Januar 2020).

Rückerstattung der Mehrwertsteuer: Ab 1. April 2020 dürfen Unternehmen nicht mehr bis zum Jahresende auf die Rückerstattung der Mehrwertsteuer warten. Die lettische Steuerbehörde erstattet den genehmigten, zu viel gezahlten Betrag, innerhalb von bestimmten Fristen nach Stichtag bzw. Einreichungsdatum der MwSt.-Erklärung. Die zu viel bezahlte Mehrwertsteuer für Januar und Februar 2020 wird bis zum 14. April 2020 zurückerstattet.

 Entlastung bei der Grundsteuer: 2020 haben die Gemeinden das Recht, andere Fristen für die Zahlung der Immobiliensteuer festzulegen und diese auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben.

 Entlastung bei der Verbrauchsteuer (in Bezug auf eine Notsituation): Hierbei geht es um eine Steuervergünstigung für nicht denaturierten Alkohol, sofern der Kauf von denaturiertem Alkohol eingeschränkt oder unmöglich ist. Dafür bedarf es der Genehmigung durch die lettische Steuerbehörde.

Unternehmen der „weißen“ Liste: Wenn zwischen 2020-2023 Mitglieder des Due-Diligence-Kooperationsprogramms der Finanzbehörde belegen, dass die COVID-19-Krise ihre Steuer-, Finanz-/(Verlust-), Solvenz- und Compliance-Disziplin beeinträchtigt hat, ist die Steuerbehörde befugt, weder Mitglieder vom Programm auszuschließen noch andere ungünstige Entscheidungen zu treffen.

Rechtliche Maßnahmen:

Staatliche Gehaltsentschädigungen für Ausfallzeiten von Arbeitnehmern
Befreiung/Reduzierung von Mietzahlungen an staatliche und kommunale Institutionen
Vereinfachte Unternehmensführung: Digitale Teilnahme und Abstimmung bei Aktionärsversammlungen möglich
Fristverschiebung für die Einreichung von Jahresabschlüssen

Finanzierungsinstrumente:

Alle kleinen und mittleren Firmen sowie Großunternehmen können eine Kreditgarantie oder ein Darlehen beantragen. Für die Branchen Glücksspiel, Finanzvermittler, Tabak- und Alkoholvertrieb usw. werden keine Finanzinstrumente zur Verfügung gestellt.

Kreditgarantien, die vom staatlichen Finanzinstitut ALTUM bereitgestellt werden, sind auch dann verfügbar, wenn Unternehmen aufgrund der Auswirkungen von COVID-19 nicht in der Lage sein werden, ihre bestehenden Kreditverpflichtungen zu decken.

ALTUM bietet Unternehmen, die von Corona betroffen sind, Kredite für die Durchführung von Investitionen sowie für die Finanzierung von neuem Betriebskapital, einschließlich für Kreditlimit (Kreditlinie und Überziehungskredit), Finanzierungsleasing und Finanzierungsleasing-Limits. Detaillierte Informationen über die angebotenen Leistungen und deren Beantragung gibt es auf www.altum.lv/en/

Andere Erleichterungen betreffen die verzögerte Erfüllung zivilrechtlicher Verpflichtungen. So haben Gläubiger bis zum 01.09.20 nicht das Recht, Anträge auf Insolvenz einer juristischen Person zu stellen. Die Frist zur Ausübung des gewerblichen Pfandrechts und die Vollstreckung eines Gerichtsurteils wird z.B. auf 60 Tage erhöht.

Eine Übersicht zu den einzelnen Maßnahmen und deren Ausgestaltung finden Sie hier in englischer Sprache:
https://www.roedl.com/insights/covid-19/latvia-state-aid-measures-taxation-legal-financial-instruments